AGBs 2018-02-09T10:30:06+01:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Download AGBs (Stand: 01.01.2018)

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
Für die begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Angebotes
(nachfolgend „Jobforum“):

Jobforum GmbH
Zinnowitzer Straße 1
10115 Berlin

Telefon (030) 390 88 0
Telefax (030) 390 88 355
E-Mail info@jobforum.de

und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Vertragspartner“ oder „Unternehmen“) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Kunden im Sinne dieser AGB können ausschließlich Unternehmer sein.

Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit Jobforum in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge, unabhängig, ob online oder offline abgeschlossen und gelten für zukünftige Geschäfte auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht beigelegt sind.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, auch wenn diese Zurückweisung im Einzelfall nicht ausdrücklich erfolgt ist.

§ 2 Angebot und Nutzung
Jobforum betreibt unter www.jobforum.de eine Jobbörse für Studenten und Absolventen. Es werden sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Dienstleistungen aus den Bereichen Recruiting und Employer-Branding angeboten.

Auf der Jobbörse haben Unternehmen die Möglichkeit anonymisierte Profile und Stellengesuche von registrierten Studenten zu betrachten und jeweils ihr Interesse mitzuteilen. Der jeweilige Student wird über dieses Interesse informiert. Ist der Student an dem Angebot / dem Unternehmen interessiert, kann er sein komplettes Profil freigeben. Der Kontakt ist dann hergestellt und das Unternehmen erhält die vollständigen Kontaktdetails sowie die vom Studenten auf der Plattform hinterlegten Unterlagen.

Die Unterscheidung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Nutzung geht aus der Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung hervor.

Voraussetzung für die Nutzung der durch Jobforum bereitgestellten Plattform ist die Registrierung des Unternehmens durch einen bevollmächtigten Mitarbeiter.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages und Vertragslaufzeit.
Der Nutzungsvertrag zwischen Jobforum und dem Unternehmen kommt mit der erfolgreichen Registrierung das Unternehmen auf der Plattform zustande. Als Laufzeitbeginn des Vertrages zählt das Datum der Annahme des Vertragsangebotes durch Jobforum. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

Die unentgeltliche Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen, sowohl durch Jobforum als auch der Kunden, gekündigt werden.

Die Mindestvertragslaufzeit der entgeltlichen Mitgliedschaft beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragsablauf, schriftlich per Post gekündigt wird. Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gilt der Zeitraum von einem kalendarisch bestimmten Tag eines Jahres bis zum gleichen Tag des Folgejahres (also beispielsweise vom 20. Mai bis 20. Mai des nächsten Jahres). Bei der Kündigung durch den Kunden muss der vollständige Unternehmensnamen benannt werden.

Nach der Kündigung der entgeltlichen Mitgliedschaft bleibt dem Kunden die unentgeltliche Nutzung erhalten. Der Kunde kann dies im Rahmen der Kündigung explizit ausschließen.

Die Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

§ 4 Zahlungen und Fälligkeit
Alle Preise gehen aus der Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung hervor. Alle aufgeführten Preise sind Netto-Preise. Individuell erstellte Angebote weisen jeweils Netto-Preisen aus. Preise gelten jeweils zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung der Leistungen erfolgt jeweils zum Beginn der Vertragslaufzeit. Kommt es zu einer automatischen Vertragsverlängerung erfolgt die Abrechnung dieser Leistung zum Beginn der Vertragsverlängerung. Mengenabhängige Leistungen (erfolgreiche Vermittlung) werden unmittelbar nach erfolgter Leistungsbringung abgerechnet. Ein Verzug tritt spätestens 14 Tage ab dem Datum der Abrechnung ohne weitere Mahnung ein. ( Aus meiner Sicht schwierig. Eine Mahnung kann man durchaus machen. Sollte diese ohne Erfolg bleiben kann man mit einem Verzug rechnen. )

Jobforum bietet die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) und/oder „Kauf per Lastschrift” an.

Ermächtigung zum Einzug von Forderungen beim Kauf per Lastschrift / Bearbeitungsgebühren:

Hiermit erteilen Sie Jobforum ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weisen Ihr Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen.
Die Mandatsreferenznummer wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail mitgeteilt.

Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird mindestens einen Tag vor Fälligkeit per E-Mail an die beim Registrierungsvorgang angegebene E-Mailadresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.

Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung gesorgt wird.
Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für Jobforum verbunden.

Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunden Jobforum die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.
Gibt bei Lastschrift das kontoführende Institut des Kontos, welches mit der Lastschrift belastet wurde, die Belastung für den Ausgleich der aus dem Vertrag resultierenden Forderung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurück, so ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes in Höhe von 10 EUR verpflichtet.

Der Kunde kann die Zahlung beim Kauf auf Rechnung per Überweisung vornehmen. Die notwendigen Zahlungsinformationen werden zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail mitgeteilt.

Jobforum versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Die Zusendung einer Rechnung auf dem Postweg erfolgt nicht. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Grundsätzlich erfolgt die Datenverarbeitung durch die Bank des Kunden sowie die Bank von Jobforum. Detaillierte Informationen zu deren Datenschutzrichtlinien können durch die jeweilige Bank bereitgestellt werden. Für deren Korrektheit wird seitens Jobforum keine Gewähr übernommen.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Jobforum berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge einzustellen und den Kunden von der Plattform auszuschließen.

Eine Aufrechnung durch den Kunden mit anderen Forderungen oder die Zurückhaltung von Zahlungen ist gegenüber Jobforum nur dann möglich, wenn die Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Gutscheine/Rabatte
Gutschein/Rabatt-Codes müssen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig sein und bereits im Rahmen der Vertragsanbahnung durch den Kunden angegeben werden. Eine nachträgliche Verrechnung eines Gutscheines ist nicht möglich. Bei der Einlösung eines Gutscheines entspricht der Mindestbestellwert der Höhe des Gutscheines.

Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung eines Gutscheines bzw. eines evtl. verbleibenden Restbetrages.

Die Gutscheine sind nur in voller Höhe einlösbar, eine Übertragung von Restbeträgen auf eine Folgebestellung ist nicht möglich.

§ 6 Kundenpflichten & Kundenhaftung
Der Kunden hat die Verantwortung, die entsprechenden technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die durch Jobforum bereitgestellte Plattform nutzen zu können. Alle evtl. daraus resultierenden Kosten trägt der Kunde.

Die Nutzung der Plattform durch Unternehmen, welche im Wettbewerb zu Jobforum stehen ist unzulässig.

Im Rahmen der Registrierung muss für den Kunden-Account ein Passwort festgelegt werden. Der Kunde hat das Passwort vertraulich zu behandeln und seinen Account gegen unbefugte Zugriffe zu sichern. Das Passwort darf nur an Personen weitergeben werden, die befugt sind, im Namen des Unternehmens zu handeln.

Der Kunde ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und/oder bei einer von ihm verschuldeten Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich und stellt Jobforum von sämtlichen daraus entstehenden Schäden frei.

Sollte dem Kunden das Passwort abhandenkommen oder ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat er Jobforum unverzüglich hiervon zu unterrichten. Unter einem Missbrauch ist insbesondere die Kontaktierung von Studenten zu verstehen, die nicht in Zusammenhang mit einem seriösen und ernst gemeinten Angebot steht.

Jobforum ist bei Kenntnisnahme von einem möglichen Missbrauch des Passwortes berechtigt, den Account des Kunden zu sperren und die Inhalte des Kunden von der Plattform zu entfernen.

Handlungsweisen, welche die Sicherheit (System- oder Netzwerk) verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Einschleusen eines Virus oder Crawlers; Verschaffung unautorisierten Zugangs) oder die Verfügbarkeit der Plattform gefährden, sind verboten und können Schadensersatzansprüche durch Jobforum nach sich ziehen. Jobforum behält sich für diesen Fall vor, die Registrierung des Kunden, bzw. dessen Eingaben unverzüglich zu löschen.

Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und korrekte Angaben zu seinen Daten zu machen (Unternehmen, Name, Anschrift etc.). Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten und Inhalte wahrheitsgemäß, aktuell, verfügbar und vollständig sind. Er ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich via Profilaktualisierung und/oder per E-Mail anzuzeigen. Der Kunde ist insb. verpflichtet einen kundenseitigeren Ansprechpartner zu benennen. Pseudonyme, Künstlernamen, etc. dürfen nicht verwendet werden.

Im Rahmen der Anmeldung muss der Kunden verschiedenen Angaben machen, welche der Erstellung eines Unternehmensprofils dienen. Diese Pflichtbestandteile werden vor der Freigabe ggf. durch Jobforum geprüft, dies dient dem Schutz der Studenten vor unseriösen Angeboten. Die im Unternehmensprofil hinterlegten Daten sind für die Studenten tlw. sichtbar. Der Kunden stimmt der Veröffentlichung der im Unternehmensprofil hinterlegten Daten zu.

Der Kunde haftet im gesetzlichen Umfang für die Inhalte, die er veröffentlicht oder zur Veröffentlichung zur Verfügung stellt sowie für die Setzung von Hyperlinks. Hierbei hat das Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht gelten¬des Recht, insbesondere nicht das Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrechte, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen.

Jobforum behält sich vor, eingestellte oder zur Einstellung überlassene Inhalte (Texte oder Bilder) zurückzuweisen. Eine Pflicht zur Prüfung der eingestellten Inhal¬te besteht nicht.
Der Kunden verpflichtet sich, den Verstoß im Verletzungsfall unverzüglich zu beseitigen und entstandenen Schäden zu ersetzen. Der Kunden stellt Jobforum von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung seiner Inhalte erwachsen.

Mit der Registrierung gewährt der Kunden Jobforum für die Dauer der Nutzung das Recht, es in jedweder Form gegenüber Dritten als „Referenzunternehmen“ auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen. Das Unternehmen kann diese Genehmigung jederzeit postalisch widerrufen. Außerdem gewährt der Kunden Jobforum das Recht bereits veröffentliche Stellenzeigen des Kunden auf der Plattform zu veröffentlichen.

Hat der Kunden Kontakt mit einem Studenten hergestellt und dessen personenbezogenen Daten erhalten so hat der Kunde bei der Nutzung der überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes (BDSG resp. DSGVO) und des Wettbewerbsrechtes (UWG), in eigener Verantwortung zu beachten.
Daten werden nur unter der Voraussetzung geliefert, dass sie durch den Kunden nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen genutzt werden. Der Kunde versichert, alle Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes einzuhalten. Sollte es zu einer unzulässigen Nutzung durch den Kunden kommen, stellt dieser Jobforum von, eventuellen Ansprüchen Betroffener frei.

§ 7 Betrieb und Inhalte der Plattform
Jobforum haftet nicht für die Richtigkeit der eingestellten Inhalte und Daten. Dem Kunden wird lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Plattform gegeben. Jobforum kann insb. nicht für falsche Angaben in den Profilen oder Stellengesuchen der Studenten verantwortlich gemacht werden, da die bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht sämtlich überprüft werden können.
Eine Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von uns nicht zu beeinflussende Störungen oder für etwaige Nachteile aus der durch den Kunden zu vertretenden unbefugten Verwendung der Zugangsdaten des Kunden-Accounts ist ausgeschlossen.
Dies gilt auch für etwaige Leistungsstörungen während Wartungsarbeiten; diese berechtigen nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen Mängeln, die uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Sie schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Grundsätzlich gilt jedoch: Erhebliche Mängel werden im Rahmen einer Nacherfüllung durch Jobforum behoben. Die Nacherfüllung erfolgt in einem angemessenen Zeitraum. Die Nacherfüllung kann entweder durch die Lieferung eines mangelfreien Produktes oder durch eine Mangelbeseitigung geschehen. Unabhängig von der Nacherfüllung hat der Kunden beim Vorliegen eines erheblichen Mangels auch das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu verringern. Um von dem Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu können, muss der Kunde Jobforum eine angemessene Frist zur Nacherfüllung schriftlich mitteilen. Des Weiteren muss der Kunde Jobforum im Rahmen dieser Fristsetzung mitteilen, dass bei ungenügender Nacherfüllung vom Rücktrittsrecht gebraucht gemacht wird. Sollte nur ein unerheblicher Mangel vorliegen, ist der Kunde grundsätzlich nicht zum Rücktritt vom Kauf berechtigt.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt gegenüber Jobforum ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Jobforums, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

Eine Garantie wird nicht erklärt.

§ 9 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen Jobforums, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (Rechtlich fraglich aus meiner Sicht)

Jobforum haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch Jobforum oder dessen Gehilfen beruhen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel Jobforums wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, auf 12 Monate verkürzt.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung
Es besteht kein Widerrufsrecht.

§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 12 Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Jobforum und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 13 Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 14 Gerichtsstand
Gerichts- und Erfüllungsstandort ist Berlin.

§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder undurchsetzbar sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine Regelung die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht haben.